April 2005				Umweltbrief.org

Aufhebung des Bankgeheimnis > erneute Geldflucht!
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Ab April können Finanzämter unter "bestimmten Bedingungen" auf Stammdaten
aller Konten in Deutschland automatisch zugreifen!
Ämter und Agenturen bekommen Zugriff auf alle Lebens- und Vermögensdaten.
Begründet wird der Eingriff in die im Grundgesetz zugesicherte Privatsphäre
mit dem Kampf gegen Geldwäsche, Steuerhinterziehung und natürlich:
Terrorismus. Doch die Leidtragenden sind Studierende, Rentner, Kinder-,
Wohn-, Arbeitslosen- und Sozialgeld-Empfängerinnen und Empfänger.
BAföG-Stellen, Sozialämter, Finanzämter und die Bundesagentur für Arbeit
können dann flächendeckend Kontostände überprüfen. Ein Anfangsverdacht oder
ein richterlicher Beschluss sind dann nicht mehr nötig.
Zugriff haben schon jetzt Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung,
Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter, Strafgerichte. Und ab 1.
April [kein Scherz!] nun auch Arbeitsagentur, Sozialamt, Wohnungsamt,
Familienkasse, Bafög-Amt, die für das Bundeserziehungsgeld zuständigen
Stellen und Gerichte.
Wichtig: Das Finanzamt kann bei der Bank auch unmittelbar umfangreichere
Auskünfte einholen, Leistungsbehörden haben diese Möglichkeit nicht. Da die
Ämter ihre Erkenntnisse jedoch untereinander austauschen, kommen auch
Sozialamt, Bafög-Stelle oder andere Stellen an die Kontostände.
>>> Jeder elektronische Transfer wird in den Unterlagen festgehalten und
hinterlässt damit Spuren! Der Zoll meldet den Steuerbehörden, wenn er mehr
als 15.000 Euro Bargeld gefunden hat. Bei Postsendungen aus der Schweiz oder
Liechtenstein nach Deutschland dürfen die Beamten außerdem Stichproben
durchführen.

Die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien haben sich entschieden, statt
Kontrollmitteilungen an die Heimatbehörden des ausländischen Bankkunden zu
verschicken lieber Quellensteuer von ihm zu erheben. Das strikte Schweizer
Bankgeheimnis bleibt erhalten. Dafür behält das Geld-Gastland (Österreich,
Schweiz, Belgien, Luxemburg) von den Zinserträgen eines ausländischen
Anlegers ab 2005 15%, ab 2008 25% und ab 2011 35%. Drei Viertel dieser
Steuer führen die Schweiz, Österreich, Luxemburg und Belgien an das
Heimatland des Anlegers ab. Vor dem hohen Steuersatz in Ihrem Land zu
fliehen ist unter Schweizer Gesetzen kein Verbrechen. Mehr als 150
Milliarden Euro sind allein von deutschen Kunden auf Schweizer Depots
gebunkert. Und laufend werden es mehr, zumal es unzählige Offshore-Länder
gibt!

Kundenberater zweier Schweizer Banken empfehlen in verdeckt aufgenommenen
Kundengesprächen, Schwarzgeld möglichst noch vor dem 1. April in die Schweiz
zu transferieren. In den Kundengesprächen gaben die Berater auch konkrete
Tipps, wie sich Schwarzgeld aus Deutschland in die Schweiz mit möglichst
geringem Risiko transferieren lässt. Zudem boten sie dem Informanten von
REPORT MAINZ im Kundengespräch Anlageprodukte an, um auch künftig nicht die
EU-Zinssteuer zahlen zu müssen. Diese Zinssteuer von zunächst 15% soll ab 1.
Juli auf Zinserträge deutscher Kunden in der Schweiz erhoben und nach
Deutschland abgeführt werden. Es sei denn, man hat eine Lebensversicherung,
abgeschlossen im Fürstentum Liechtenstein. Die Police ist vollkommen
steuerbefreit und gemäss Versicherungsgesetz absolut geheim...
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara
Hendricks, SPD, hat die Beratungspraxis Schweizer Großbanken scharf
kritisiert. Sie will gegen diese Form der Anlageberatung Schweizer Banken
jetzt politisch vorgehen. „Da die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen
Union ist und nicht Mitglied des europäischen Wirtschaftsraums, ist sie an
vielen Stellen angewiesen auf das Entgegenkommen der Staaten der
Europäischen Union und wir werden dies gegebenenfalls als Druckmittel
einsetzen müssen.“
http://de.indymedia.org/2005/01/103208.shtml
http://focus.msn.de/finanzen/banken/bankgeheimnis
http://www.swr.de/report/aktuell/index.html

>>> Deutschland gehört vermutlich zu den größten Verlierern der Steuerflucht
in der EU. Das Wohlstandswachstum in Deutschland geht ohnehin spürbar
zurück. Die Alterung der Gesellschaft, steigende Ausgaben für Gesundheit und
Rente, die (schleichende) Inflation des Euro und Outsourcing haben massive
Auswirkungen auf den Wohlstand der deutschen Privathaushalte. Spätestens ab
2015 wird das Wachstum des Nettogeldvermögens sich verlangsamen. Dies könnte
den privaten Konsum und das Wirtschaftswachstum spürbar treffen. Und kein
anderes Land in Europa hat eine so hohe effektive Steuerbelastung wie
Deutschland (36,1%).
Wenn der Staat (weil er selbst sehr schlecht haushaltet, sich bei den Kosten
für die Wiedervereinigung verkalkuliert und überschuldet hat) die
BürgerInnen (und gerade die ärmeren) doppelt und dreifach besteuern und sie
völlig gläsern machen will, während die Konzerne meist völlig von Steuern
verschont bleiben, ist es logisch, dass auch das private Geld ins Ausland
wandert.
Zinsen und Renditen dienen dem Inflationsausgleich und der Erhaltung der
Kaufkraft der BürgerInnen! Besser wäre es also, auf die Zinssteuern zu
verzichten und hunderte von Milliarden Euro im Land zu behalten!
Solange die Transparenz lediglich einseitig gefordert wird, kann kein
Vertrauen zueinander und untereinander entstehen.

Übrigens: Unternehmen, die ins Ausland ziehen ("outsourcen"), können die
entstehenden Kosten hier von der Steuer absetzen!