Januar 2006 Umweltbrief.org "Internationaler Terrorismus" - nur ein Schlagwort? ___________________________________________________ Die jährlichen Rüstungsausgaben der USA betragen ca. 400 Milliarden Dollar, rund die Hälfte des US-Haushalts und 48% des globalen Militärbudgets! Um dies zu rechtfertigen, brauchen die USA unbedingt einen dauerhaften Gegner: "Das Böse". Nachdem nun aber das ("böse") sozialistische System zusammengebrochen und 1991 die Sowjetunion unter Führung Michael Gorbatschows aufgelöst worden war, entfiel der Ost-West-Konflikt und die USA standen plötzlich ohne einen adäquaten Gegner da. Die westlichen Geheimdienste und Strategie-Think-Tanks wurden davon genauso überrascht wie alle anderen. Machten die über das Militär abgewickelten Forschungsbudgets am Ende der Reagan-Präsidentschaft 1987 fast zwei Drittel aus, ging dieser Anteil in den Neunzigerjahren auf etwa die Hälfte zurück. Schon vor den Flugzeugattacken vom 11. September 2001 sind vielfach die Gefahren eines neuen, technologisch ausgefeilten Superterrorismus beschworen worden. So verübte der "böse" Bin Laden denn auch schon 1992 einen Anschlag aus das World Trade Center, der allerdings misslang. :-( Seitdem jedoch George W. Bush zum Präsidenten "gewählt" worden ist, hat der Terror viel bessere Chancen; trotz Wissen der US-Geheimdienste konnten Flugzeuge unbehelligt und sehr medienwirksam ins Pentagon krachen und den Asbestbau World Trade Center "warm abbrechen" (Controlled Demolition). Die Stadt New York räumte den Schutt weg und die Versicherungen mussten alles bezahlen. [Ja, wir wissen, dass das zynisch klingt, aber schon die >>Insider-Leeraktiendeals um den 11. September 2001 herum sprechen Bände.] Nun konnte man George W. mit einiger Rechtfertigung den "War On Terror" ausrufen und diverse Kriege beginnen lassen, die ja für das US-Stratego-Spiel auch nützlich sind und nebenbei noch Ölreserven sichern! Dank gezielter Regierungspropaganda (die mit Hilfe von Agenturen und Think Tanks erarbeitet worden ist) und einer fast globalen Mediengleichschaltung gelang es den Drahtziehern der Öl-Lobby und des Militärisch-industriellen Komplexes [siehe unten], ein neues Schlagwort zu etablieren: "Internationaler Terrorismus". Und nach einer aktuellen Umfrage glauben noch immer erstaunlich viele Amerikaner, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gegeben hat, Saddam enge Verbindungen zu al-Qaida hatte und hinter den Anschlägen vom 11.9. steckt! Unsere Welt und besonders die USA sind in einen Zustand der Hysterie versetzt worden: Mittlerweile bezahlt jeder Bundesstaat und jede größere Stadt in den USA Experten, um gegen Terror gerüstet zu sein. Für Studien über Erreger, die sich für Anschläge eignen könnten, und die Entwicklung von Impfstoffen sind Milliarden Dollar reserviert. Wer Waffen verkaufen will, muss einen Gegner vorweisen können; wer noch mehr Waffen verkaufen will, beliefert auch den Gegner. Dank des sog. "Internationalen Terrorismus" ist es wieder angebracht, immer neuere und teurere Waffen zu produzieren, zu testen und auch anzuwenden: Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein Stellvertreter Paul Wolfowitz sind allesamt Zöglinge des mittlerweile 81-jährigen Pentagon-Gurus Andrew Marshall und wie dieser Anhänger einer High-Tech-Armee. Laut dem Haushaltsentwurf, den Präsident George W. Bush im Februar vorgelegt hat, sollen in den nächsten sechs Jahren sage und schreibe 2,4 Billionen US-Dollar für "Verteidigung" ausgegeben werden! Die neuen "Römer" rüsten sich selbst zugrunde; sie siegen, bis sie versiegen. Auch die Geheimdienste müssen nicht mehr nebenbei mit Drogen oder Waffen handeln, um ihren immer aufwendiger werdenden Apparat finanzieren zu können, denn seit dem 11. September ist nun auch für sie bestens gesorgt. Neben einem immens aufgestockten Etat kann nun endlich der schon lange geplante "Große Lauschangriff" vollzogen wegen, auf den leisesten Verdacht hin und in jedem Winkel der Erde! Tausende von US-Bürgern wurden seit dem 11.9. heimlich und ohne Gerichtsbeschluss abgehört! ("Patriot Act" macht's möglich.) Selbst der Ex-Terroristen-Verteidiger Otto Schily konnte nun jedes Kleinstadt-Wohnzimmer observieren lassen, wenn er auch nur den Geruch von Terror wahrnehmen konnte. Und seine Nase ist recht sensibel... In Großbritannien wird mit Tausenden von Kameras zur Nummernerkennung ein nationales Überwachungssystem für die Bewegung von Fahrzeugen aufgebaut. Jedes Fahrzeug wird identifiziert und zentral für mindestens zwei Jahre gespeichert, um eine "kriminelle Nutzung" zu verwehren. Im Mautsystem sind Überwachungskameras installiert, mit denen sich die Gesichter der Fahrer abbilden und mit einem Gesichtserkennungsprogramm automatisch identifizieren lassen. So erfüllt das Mautsystem, wie jedes andere auch, beispielsweise das deutsche von Toll Collect, prinzipiell zugleich eine Überwachungsfunktion. Bald kommen auch Städte und Dörfer dran. Gerade wurde gegen die Stimmen der Opposition im Pariser Parlament das umstrittene Antiterror-Gesetz angenommen. Die Polizei darf nun Verdächtige sechs Tage zum Verhör festhalten, ohne sie einem Haftrichter vorführen zu müssen. Die Anbieter von Flug-, Bahn- und Seereisen müssen die bisher vertraulichen Daten über ihre Passagiere ohne richterliche Kontrolle an die Polizei abgeben. Schärfer kontrolliert werden auch das Internet und die Telefone. Internetcafés müssen alle Verbindungsdaten über ein Jahr hinweg aufbewahren. Die Daten stehen den Ermittlern ohne richterliche Kontrolle genauso zur Verfügung wie die Verbindungsdaten von Telefonen. Hausdurchsuchungswellen und Terrorfahndung in Kinderzimmern sind die unweigerliche Folge. Der "Internationale Terrorismus" hat bislang vielleicht insgesamt 6.000 Todesopfer gefordert. Diese dienen nun zur Rechtfertigung, um die Persönlichkeitsrechte von (fast) allen Bürgern und Bürgerinnen weltweit zu unterwandern; um zu belauschen, zu bespitzeln und willkürlich zu verhaften, ganz so wie es sich paranoide Gehirne vorstellen. Der totale Überwachungsstaat ist bereits Realität! Und Kriegsgewinnler verdienen daran. Zum Vergleich: Allein in Bayern sterben jährlich mehr als 6.000 Menschen an den Folgen unmäßigen Alkoholkonsums. Und in Afrika sterben jeden Tag 6000 Menschen an den Folgen von Aids. Ein "War on Aids" scheint wohl nichts einzubringen... Derweil haben es amerikanische Elefanten in diversen Porzellanläden denn auch recht schnell fertig gebracht, global immer mehr Terroristen gegen sich aufzubringen. Und sie arbeiten jeden Tag daran, denn es lohnt sich allemal. >>> Terroristen sind in diesem Fall meist Menschen oder kleine Gruppen, die sich einfach mit bedeutend weniger Waffen gegen einen gigantischen Feind, den sie religiös als Teufel ansehen, verteidigen wollen. Und je schlechter man diese Andersgläubigen behandelt, desto schneller vermehren sie sich natürlich. [Könnte es sogar sein, dass Terroranschläge womöglich schon von Personen organisiert werden, die eigentlich die Aufgabe hätten, diese zu verhindern, es aber trotzdem tun, um ihren Apparat zu rechtfertigen und den "Internationalen Terrorismus" immer wieder zu untermauern bzw. dessen Mythos zu nähren? Schon der Gedanke ist reiner Zynismus...] Aber was soll's?! "Internationaler Terrorismus" sorgt dafür, dass Rüstung wieder richtig gut läuft und "Arbeitsplätze schafft" oder zumindest erhält; die der Militärs, der Rüstungsindustrie, der Geheimdienste, der korrupten Politiker und nicht zuletzt der Öl-Händler. Während die >>Carlyle Group, ein US-Rüstungstechnologie-Dachfonds, der auch gern ins Öl investiert (Bush sen. ist Aufsichtsratsvorsitzender!), kräftig am Irak-"War On Terror" verdient, hat der Öl-Explorationskonzern >>Halliburton (Ex-Firma von Vize Dick Cheney) die Lizenz zum Wiederaufbau des Irak schon in der Tasche. Und dann wird's auch dort endlich "Demokratie" nach US-Muster geben... "Internationaler Terrorismus" ist eine geschaffene und herbeigezüchtete "Realität", über die dank Mediengleichschaltung nicht mehr gestritten werden kann, ja nicht mal mehr gestritten werden darf! Wer es dennoch tut, wird "gleichgeschaltet" bzw. riskiert womöglich sogar von einem auswärtigen Geheimdienst per als Linienflug getartem Flugzeug in ein Dritte-Welt-Land verschleppt zu werden, in dem das Foltern noch erlaubt ist. Und vielleicht drückt dann auch der eigene Innenminister wieder beide Augen zu... Wenn ich also in diesen Zeiten den totalen Überwachungsstaat einführen möchte, jemanden abhören, verhaften oder beiseite schaffen will oder irgendwo gewaltsam eindringen möchte - ob nun in eine Berghütte oder in einen ("Schurken"-)Staat - ich habe meine Rechtfertigung: "Internationaler Terrorismus". Wem jetzt noch nicht schlecht ist, findet noch mehr bei http://www.falter.at/heureka/archiv/03_2/01.php http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21624/1.html http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21622/1.html http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21635/1.html http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/21/21682/1.html http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21601/1.html Militärisch-industrieller Komplex _________________________________ Der Ausdruck wurde durch den konservativen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower populär. In seiner Abschiedsrede vom 17. Januar 1961 warnte Eisenhower, der selbst Militär war, die Nation ausdrücklich vor den Verflechtungen und Einflüssen des Militärisch-industriellen Komplexes in den USA. Der Begriff wurde 1956 von dem amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills geprägt, der in der Interessenverquickung eine ernsthafte Bedrohung für den demokratischen Staat sah. Von einem militärisch-industriellen Komplex wird gesprochen, wenn es in einer Gesellschaft Phänomene dieser Art gibt: * Ausgeprägte Lobby-Arbeit von Vertretern der Militärindustrie. * Zahlreiche persönliche Kontakte zwischen Vertretern des Militärs und der Industrie. * Als "verdächtig" kann es angesehen werden, wenn Personen, die zunächst Vertreter des Militärs oder der Politik waren, auf Posten in der Industrie wechseln. Eisenhower warnte vor einer "neuartigen Verbindung eines immensen Militärestablishments und einer riesigen Rüstungsindustrie", die mit dem Kalten Krieg herangewachsen sei. Eine Interessenverbindung aus Berufsoffizieren und Rüstungsindustrie erstrecke ihren Einfluss auf alle Städte, Parlamente und Bundesbehörden im Land. "Während der Jahre meiner Präsidentschaft und insbesondere in den späteren Jahren verspürte ich immer mehr Unbehagen über die Wirkung der gewaltigen Militärausgaben in Friedenszeiten auf die Nation", schrieb Eisenhower später in seinen Memoiren. Und Eisenhower war immerhin 4-Sterne General und im Zweiten Weltkrieg Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte! Er wagte kaum, sich auszumalen, wie ein US-Präsident militärisch beraten werden würde, der kein Soldat sei. Wirtschaftliche Interessen in den USA haben eine große Bedeutung für die amerikanische Außenpolitik. So diente der Krieg im Irak nicht zuletzt dem Interesse an einer gesicherten Erdölversorgung zu stabilen Preisen. Und das Muskelspiel der Supermacht ["War on Terror"] dient auch einem neuen Militärisch-Industriellen Komplex in den USA. Heute ist dieser Komplex praktisch an der Macht! Das Pentagon ist nicht das Verteidigungsministerium - es ist eine Nebenregierung auf der Südseite des Potomac. Und die Kommandeure der Regionalkommandos - wie Centcom für den Nahen und Mittleren Osten oder Eucom für Europa und Afrika - sind die Nachfolger der römischen Prokonsuln, viel mächtiger als alle Diplomaten und zivilen Regierungsbeamten der USA. Zurzeit geben die USA mehr für Rüstungsforschung aus als alle anderen Länder der Welt zusammen. Aber auch in Europa wird immer öfter nach wissenschaftlicher "Nachrüstung" gerufen: Militärische Forschung, die bisher auf EU-Ebene nicht gefördert wird, kommt sowohl im neuen Grünbuch zur Raumfahrt als auch in den Überlegungen zu europäischen Interventionstruppen ins Spiel. "Nur das Militär ist in der Lage, vom Kongress das Neueste, Teuerste, Beste in großzügiger Menge und gleich bei Bedarf bewilligt zu bekommen", schreibt die "Washington Post"-Journalistin Dana Priest. Und das hat einiges mit den neuen Bedrohungsszenarien zu tun. Mehr bei http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4risch-industrieller_Komplex http://www.bpb.de/publikationen/U6A0BW,0,0,Der_neue_Milit%E4rischIndustrielle_Komplex_in_den_USA.html http://www.cpw-online.de/lemmata/militaerisch-industrieller_komplex.htm http://www.falter.at/heureka/archiv/03_2/01.php