Juli 2010 Umweltbrief.org Klimaschädliche Subventionen abbauen ____________________________________ Der deutsche Staat gibt jedes Jahr 48 Milliarden Euro für Sub­ventionen aus, die Umwelt, Klima und Steuerzahler schaden – Tendenz steigend. Zu diesem Ergebnis kommt das Umweltbundesamt (UBA). „Die Bundesregierung sollte den Schwerpunkt auf den Abbau umweltschädlicher Subventionen legen. So könnten zusätzliche Spielräume bei den Staatsfinanzen geschaffen und gleichzeitig umweltschädliche Anreize abgebaut werden“, erklärt Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Das FÖS stellte dazu ein aktuelles Kurzkonzept vor, das sechs prioritäre Maßnahmen benennt, mit denen die not­wendigen Einsparungen von zehn Mrd. Euro kurzfristig realisiert werden können: Die Einführung einer Kernbrennstoffstäbesteuer würde steuerliche Vorteile der Atomenergie ausgleichen und dem Staat bei einer Höhe von 2,5 ct/kWh jährlich ein zusätzliches Aufkommen von 4 Mrd. Euro ermöglichen. Eine Flugticketabgabe von 20 bis 40 Euro je Ticket als Kompensation für die zahlreichen Steuervergünstigungen des Flugverkehrs brächte jährlich 2,3 Mrd. Euro. Darüber hinaus könnten die Kohlesubventionen schneller zurückgefahren (0,5 Mrd.) und das Dienst- und Firmenwagenprivileg reduziert werden (2,9 Mrd.). Zusammen mit einer Abschmelzung der Ökosteuer-Ausnahmen (1,5 Mrd.) und einer leichten Anhebung der LKW-Maut von derzeit 16,3 ct/km auf 17 ct/km (1,0 Mrd.) käme ein Paket von 10,9 Mrd. Euro an jährlicher Entlastung zusammen. Mit der Streichung von überflüssigen Straßenbauprojekten ließe sich nochmal 14 Milliarden sparen. Mehr bei http://www.foes.de/pdf/Kurzkonzept_Subventionsabbau.pdf